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Allgemeine Geschäftsbedingungen STECADO GmbH

(Stand 15.01.2018)
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der STECADO GmbH gelten für alle Angebote, Verträge, Bestellungen/Aufträge, Lieferungen und Leistungen der STECADO GmbH unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen der Kunden. Diese Bedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichem Sondervermögen, nicht jedoch gegenüber einem Verbraucher, sie gelten auch für alle künftigen Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen bereits geschlossener Verträge.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die von der STECADO GmbH abgegebenen Angebote und Preise sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die
STECADO GmbH die Bestellung/den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt, liefert oder die Leistung erbringt.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde stellt der STECADO GmbH rechtzeitig alle Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung, die zur Vertragsdurchführung benötigt werden oder hilfreich sind.
3.2 Soweit beim Kunden gearbeitet wird, stellt dieser Arbeitsplätze und Arbeitsmittel, insbesondere Rechenzeit auf einer geeigneten Datenverarbeitungsanlage in ausreichendem Umfang und zu geschäftsüblichen Zeiten unentgeltlich zur Verfügung.
3.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich und sachverständig leiten.
3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
4. Leistungsumfang und Entgelt
4.1 Der Leistungsumfang sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte ergeben sich aus den Leistungsscheinen der Verträge, der Auftragsbestätigung oder den - der Auslieferung bzw. Erbringung der vom Kunden bestellten Liefergegenstände bzw. Leistungen -
vorangegangenen Angeboten.
4.2 Alle mit der STECADO GmbH vereinbarten Entgelte verstehen sich netto in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlichen Höhe. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten.
4.3 Beginnt oder endet die Zahlungspflicht im Laufe eines Kalendermonats, beträgt das Entgelt je Kalendertag 1/30 des Monatsbetrages.
4.4 Bei laufenden Verträgen erfolgt die Abrechnung, falls nicht anders schriftlich vereinbart, jeweils vierteljährlich zur Mitte eines Quartals.
4.5 Benötigte Fahrzeiten und Kilometerpauschalen für Dienstleistungen beim Kunden werden zu den jeweils gültigen Sätzen abgerechnet. Etwa anfallende Nebenkosten wie Fracht, Porto, Versicherungen und Transport hat der Kunde gesondert zu zahlen.
4.6 Bei Kostensteigerungen wie z. B. Lohnerhöhungen oder Preiserhöhungen der Vorlieferanten der STECADO GmbH ist eine Anpassung der Entgelte möglich, die dem Kunden mindestens drei Monate vor dem Fälligkeitstermin bekanntzugeben ist. Der Kunde erhält ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Quartals, wenn die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 % steigen.
5. Liefer- und Leistungszeit
5.1 Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
5.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von der STECADO GmbH nicht zu vertretender Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die STECADO GmbH, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt insbesondere auch, wenn Zulieferer/Subunternehmer aus von der STECADO GmbH nicht schuldhaft herbeigeführten Gründen nicht oder nicht rechtzeitig liefern.
5.3 Soweit dem Kunden zumutbar, sind
Teillieferungen und -leistungen zulässig.
5.4 Falls nicht anders vereinbart, gelten für die Dienstleistungen die bei der STECADO GmbH üblichen Regelarbeitszeiten:
montags bis donnerstags: 8:00 - 17:00 Uhr freitags:
8:00 - 14:30 Uhr
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Gegen Forderungen von der STECADO GmbH steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig fest- gestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
7. Versand und Gefahrenübergang
7.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die die STECADO GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.2 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die STECADO GmbH behält sich das Eigentum an den
Allgemeine Geschäftsbedingungen STECADO GmbH
(Stand 15.01.2016)
von ihr gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher ihr aus Verträgen, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die mit dem Vertragsabschluss entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen werden.
8.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung oder zur Verbindung sowie zur an- schließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dies im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden.
8.3 Der Kunde tritt die ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten im Voraus an die STECADO GmbH als Sicherheit ab. Soweit die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht der STECADO GmbH gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung etc., verkauft wird, sind derartige Forderungen etc. in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die STECADO GmbH abgetreten.
8.4 Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der STECADO GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbedingung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die STECADO GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Die Ansprüche des Kunden sind nach Wahl von der STECADO GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Verzugsschäden wie auch aus sonstigen Gesichtspunkten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der schriftlichen Gewährung einer Garantie durch die STECADO GmbH sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wie auch dann, wenn aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftung eine zwingende Haftung vorgesehen ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Die STECADO GmbH haftet für seine einfachen Erfüllungsgehilfen zudem nur im Rahmen der typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schäden.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der STECADO GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Wolfenbüttel. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
11. Geheimhaltung
11.1 Die STECADO GmbH und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten und als vertraulich bezeichneten Informationen der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind bereits auf andere Weise allgemein bekannt geworden.
11.2 Insbesondere ist Vertraulichkeit über den Inhalt der Verträge und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
11.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
11.4 Beide Vertragspartner werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.
12. Änderungen der AGB
12.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STECADO GmbH werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
12.2 Die STECADO GmbH verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die STECADO GmbH kann die Rechte und die Pflichten aus den Verträgen auf einen Dritten übertragen.
13.2 Sämtliche Vertragsänderungen, insbesondere die
Kündigung, bedürfen der Schriftform.
13.3 Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am
nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht